Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SoftMaker Software GmbH (kurz „SoftMaker“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die SoftMaker Software GmbH nicht an, es sei denn, die SoftMaker Software GmbH hätte ausdrücklich schriftlich in ihre Geltung eingewilligt.
2. Vertragsschluss und Rücktritt
Nach Eingang einer Bestellung bei SoftMaker erhalten Sie eine Bestätigung des Bestelleingangs. Dies ist eine unverbindliche, da automatisch erstellte Empfangsbestätigung. Die Annahme einer Bestellung durch SoftMaker erfolgt erst mit dem Versand der Ware oder der Bereitstellung des Downloads. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist SoftMaker zum Rücktritt berechtigt.
Falls ein Lieferant von SoftMaker trotz vertraglicher Verpflichtung die SoftMaker Software GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist SoftMaker ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
3. Widerrufsbelehrung
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie zum Beispiel Telefon oder Internet) mit Verbrauchern schließen, besteht das folgende Widerrufsrecht:
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BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG |
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Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das Sie im Rahmen Ihrer Bestellung von uns erhalten. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
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ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG |
Unfreie oder teilfrankierte Sendungen werden generell nicht angenommen.
4. Angaben zu Lieferfristen
Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
5. Gefahrübergang
Unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher ist oder nicht, geht die Gefahr auf ihn grundsätzlich erst mit der Übergabe an ihn über.
6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Auslieferung der Ware fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SoftMaker berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls SoftMaker ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SoftMaker berechtigt, diesen geltend zu machen.
Werden Lastschriften (Bankeinzüge) von SoftMaker durch Verschulden des Kunden (beispielsweise mangelnde Deckung, falsche oder fehlerhafte Kontoangaben) von der Bank des Kunden nicht eingelöst, ist der Kunde verpflichtet, SoftMaker den entstandenen Schaden (Rücklastschriftgebühren sowie weitere tatsächliche Kosten) zu ersetzen.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der SoftMaker Software GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der SoftMaker Software GmbH. Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Besteller gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden ans uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
9. Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von der SoftMaker Software GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist SoftMaker nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wenn eine unzumutbare Verzögerung oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung eintritt, kann der Kunde jedoch wahlweise den Kauf rückgängigmachen oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Schadensersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der SoftMaker Software GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht oder das Produkthaftungsgesetz eine Haftung vorsieht. Evtl. Schadensersatzansprüche sind für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen. Höhere Gewalt und andere nicht durch uns zu verhindernde Betriebsstörungen entbinden uns von der Lieferpflicht.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. SoftMaker haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet SoftMaker nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von SoftMaker Software GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter folgender Adresse finden können:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Wir sind nicht verpflichtet, uns an Verfahren vor alternativen Streitbeilegungsstellen zu beteiligen, und werden uns auch nicht an solchen Verfahren beteiligen.
11. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg.